ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

twifi by Travelers Wifi – amenity GmbH

 

Teil A – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte (nachfolgend gemeinsam «Dienstleistungen»), welche die amenity GmbH unter der Marke «twifi» gegenüber dem Kunden erbringt. Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich im Weiteren aus den Bestimmungen der jeweiligen Verträge sowie den aktuellen Leistungsbeschreibungen in Broschüren oder auf der twifi Website https://www.twifi.ch.

Soweit diese AGB besondere Bestimmungen für Glasfaser-Anschlüsse (nachfolgend «Glasfaser») enthalten, gelten diese ergänzend und gehen den allgemeinen Bestimmungen bei Widersprüchen vor.

2. Dienstleistungen, Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Tarife und weiteren Leistungsbeschreibungen über die einzelnen Produkte und Dienstleistungen, welche auf der twifi Website veröffentlicht sind.

3. Pflichten von Twifi

Twifi stellt dem Kunden einen Mobilfunkanschluss von Sunrise und Salt bereit. Über diesen Mobilfunkanschluss kann der Kunde mittels einer Mobilfunkeinrichtung das Mobilfunknetz von Sunrise und Salt im Inland nutzen, um Datenverbindungen herzustellen.

Die Daten sind unlimitiert unter Berücksichtigung von Ziff. 15 (Missbrauch). Salt reduziert die Geschwindigkeit nach 500 GB pro Monat auf 256 kbps.

Twifi ist in der Wahl der technischen Mittel frei, die zur Erbringung der vereinbarten Leistungen eingesetzt werden, soweit diese nicht anders vertraglich vereinbart wurden. Zu diesen technischen Mitteln gehören beispielsweise Infrastrukturen, Plattformen, Übertragungstechnologien und -protokolle sowie Benutzeroberflächen.

Twifi ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen von Twifi vertragskonform zu verwenden und die bezogenen Dienstleistungen fristgerecht zu bezahlen.

Der Kunde hat bei der Anmeldung bzw. Registrierung seine Identität durch einen amtlichen Ausweis nachzuweisen, Twifi jederzeit die aktuellen Namens- und Adressdaten bekannt zu geben und entsprechende Änderungen unverzüglich online oder schriftlich mitzuteilen. Twifi ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen so lange zurückzuhalten, bis der Kunde die Daten richtig und vollständig angegeben und seine Identität nachgewiesen hat. Die Pflicht des Kunden zur Bezahlung der Dienstleistungen bleibt davon unberührt.

Der Kunde hat alle von Twifi empfohlenen Sicherheitsweisungen zu befolgen, insbesondere die Geräte vor unrechtmässigen Zugriffen Dritter zu schützen, Daten regelmässig vor Datenverlust zu sichern und Zugangsdaten, Passwörter oder PIN-Nummern sorgfältig aufzubewahren und nicht Dritten weiterzugeben.

Bei Verlust von Zugangsdaten, Passwörtern, PIN-Nummern oder eines Routers oder einer SIM-Karte ist Twifi sofort zu benachrichtigen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde in jedem Fall (z. B. bei Benutzung durch Dritte) die über den entsprechenden Anschluss bezogenen Dienstleistungen zu bezahlen.

5. Gewährleistung für Dienstleistungen

Twifi verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistungen, die für den üblichen Privat- bzw. Geschäftskundengebrauch bestimmt sind.

Twifi bemüht sich um eine einwandfreie Qualität ihrer Dienstleistungen und Netzwerke. Netzwerkstörungen, die im Einflussbereich von Twifi liegen, werden so schnell wie möglich behoben.

Die von Twifi angegebene Netzabdeckung ist unverbindlich. Twifi übernimmt keine Gewähr für:

• ein durchgehend unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren ihrer Dienstleistungen;
• flächendeckende Netzabdeckung;
• bestimmte Übertragungszeiten und Kapazitäten;
• die Integrität der über die Twifi Infrastruktur oder Netze von Dritten übermittelten oder bezogenen Daten;
• von Dritten erstellte respektive bei Dritten abrufbare Inhalte und Leistungen;
• einen absoluten Schutz ihres Netzes oder der Netze von Dritten vor unerlaubten Zugriffen oder unerlaubtem Abhören;
• den Schutz vor schädlicher Software, Viren, Spamming, Trojanern, Phishing-Angriffen und anderen kriminellen Handlungen seitens Dritter;
• die Vermeidung eines Datenverlusts infolge Netzwerkstörungen oder Reparatur von Geräten;
• Sicherheitsvorkehrungen an der Infrastruktur von Twifi, die Schäden an Geräten des Kunden vermeiden.

Hinsichtlich des Datenverkehrs über das Sunrise- oder Salt-Mobilfunknetz garantiert Twifi keine Mindestverfügbarkeit. Die angegebenen Netzbandbreiten und Übertragungsgeschwindigkeiten sind bestmögliche Leistungen und können nicht garantiert werden. Die tatsächliche Internetgeschwindigkeit hängt z. B. von der Netzabdeckung, der Netzauslastung, der Netzqualität und des Netzausbaus oder anderen Faktoren ab und kann tiefer sein als die angegebenen Maximalwerte.

Twifi behält sich vor, am Netz Unterhaltsarbeiten durchzuführen, die mit Betriebsunterbrechungen oder -verlangsamungen verbunden sein können.

Der Eintritt eines der genannten Ereignisse bildet keinen wichtigen Grund für eine ausserordentliche Kündigung des Kunden im Sinne von Ziff. 22.

6. Optionen, Zubehör

Optionen zu Mobilfunkdienstleistungen beinhalten ergänzende Zusatzfunktionen oder Vergünstigungen und werden entweder kostenlos angeboten oder über eine Abonnementsgebühr bzw. über nutzungsabhängige Gebühren abgerechnet. Die Verfügbarkeit einzelner Optionen je nach Abonnement, deren Leistungsumfang und Vertragsdauer sind auf der twifi Website und in den twifi Leistungsbeschreibungen ersichtlich.

Twifi leistet keine Gewähr für die durchgehende Verfügbarkeit der Optionen. Twifi behält sich vor, Optionen jederzeit zu erweitern, einzuschränken, einzustellen oder in sonstiger Weise zu verändern. Sofern der Kunde eine solche Option gebucht hat, werden derartige Änderungen in geeigneter Weise im Voraus mitgeteilt; Ziff. 24 ist anwendbar. Durch die Einschränkung oder den Wegfall einer Option wird der zugrunde liegende Vertrag nicht berührt.

7. Rufnummer, SIM-Karte

Es besteht kein Anspruch, eine zugeteilte Rufnummer zu behalten oder an Dritte weiterzugeben. Falls gesetzliche, behördliche, betriebliche oder technische Gründe es erfordern, kann Twifi zugeteilte Rufnummern zurücknehmen oder ändern. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung. Nach Vertragsbeendigung fällt die Rufnummer an Twifi zurück.

Ersatz-SIM-Karten oder der Wechsel zu einem anderen Kartenformat sind grundsätzlich kostenpflichtig.

8. Allgemeine Tarifdetails

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veröffentlichten Preise und Konditionen. Bei der Abrechnung berücksichtigt werden nur Leistungen, für die Abrechnungsdaten vorliegen. Forderungen betreffend nachträglich gelieferte Daten, wie z. B. für Roaming, können auf den nächsten Rechnungen erscheinen.

Soweit im Mobilfunkvertrag oder in den Leistungsbeschreibungen nicht abweichend geregelt, gelten folgende Bestimmungen:

• Bei Flatrates werden zusätzlich zur Grundgebühr verrechnet: Verbindungen ins Ausland, Verbindungen im und vom Ausland aus, Verbindungen auf Spezialnummern (z. B. 084x, 090x, 18xx), Verbindungen zu Mehrwertdiensten sowie Gebühren für Optionen. Diese Positionen sind in Flatrates nur inbegriffen, falls dies im entsprechenden Tarif ausdrücklich erwähnt ist.
• Gespräche werden in der Regel im Minutentakt, mobile Internetverbindungen im Ausland in 20-KB-Schritten abgerechnet.
• SMS-/MMS-Flatrates gelten nur für SMS/MMS, die innerhalb der Schweiz verschickt werden.
• Anrufe aus der Schweiz auf gewisse Mehrwertdienste oder Spezialnummern im Ausland sind nicht in Flatrates enthalten und werden separat verrechnet.
• Ein für eine bestimmte Periode nicht bezogenes Datenkontingent, Inklusivguthaben oder eine bestimmte Aufnahmekapazität verfällt und wird nicht auf die Folgeperiode übertragen.
• Bei mobilen Internetverbindungen gelten die im Preisplan enthaltenen Datenvolumen nur für die Nutzung in der Schweiz. Mobile Internetverbindungen im Ausland werden gemäss den Roaming-Tarifen des ausländischen Anbieters verrechnet.

9. Geräte (Mietgeräte)

Der Kunde ist verantwortlich für die Funktionstüchtigkeit und Kompatibilität seines Gerätes mit der Twifi Infrastruktur.

Im Fall eines Gerätedefekts können Kunden auf den von Twifi vermieteten Geräten die Herstellergarantie von 24 Monaten in Anspruch nehmen. Der Garantieanspruch richtet sich dabei nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Twifi gibt vorbehältlich der nachfolgenden Reparaturgarantie keine weiteren Gewährleistungen ab.

Der Kunde ist verpflichtet, das Mietgerät bei Erhalt sofort zu prüfen und Mängel sofort zu rügen. Bei Vorliegen eines Defekts, der vom Kunden sofort gerügt worden ist, hat Twifi bzw. der Hersteller die Wahl, das Gerät zu reparieren oder durch ein gleichwertiges Gerät zu ersetzen. Eine Wandelung des Vertrags ist ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, die auf dem Gerät gespeicherten Daten zu sichern; eine Haftung für verlorene Daten wird ausgeschlossen. Auf ersetzten oder reparierten Geräten besteht eine Garantie von 3 Monaten, falls die ursprüngliche Garantiefrist nicht länger dauert und die Herstellergarantie keine andere Garantiefrist vorsieht. Von der Garantie ausgeschlossen sind die normale Abnützung des Gerätes, unsachgemässe Behandlung, Defekte verursacht durch äussere Einwirkungen (Gewalt, Sturz, Wasser, Feuchtigkeit, Hitze, Kälte, Malware, Viren etc.) sowie fehlende Kompatibilität mit technischen Infrastrukturen. Bei Eingriffen des Kunden in das Gerät erlischt der Anspruch auf Reparatur oder Umtausch.

Der Kunde ist verpflichtet, die während der Vertragszeit kostenlos erhaltene Mietware nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, spätestens bis zu dem in der Kündigungsbestätigung genannten Rücksendedatum, an Twifi zu retournieren. Ist in der Kündigungsbestätigung kein Datum genannt, hat die Rücksendung innert 10 Arbeitstagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu erfolgen. Der Router samt Zubehör muss mittels beiliegendem Karton und Adress-Label per Einschreiben an folgende Adresse retourniert werden:

twifi c/o amenity GmbH, Bahnhofstrasse 17, 5000 Aarau

Wird das Gerät nicht fristgerecht zurückgeschickt (massgebend ist der Poststempel), gilt es als nicht retourniert und wird entsprechend den folgenden Ersatzpreisen in Rechnung gestellt:

• Home Internet Basic 4G: CHF 150
• Home Internet Premium 4G+: CHF 200
• Hotspot Basic 4G: CHF 150
• Hotspot Premium 4G+: CHF 150
• Alle 5G-Router: CHF 350

Fehlt bei der Rücksendung einzelnes Zubehör, wird dieses zu den nachstehenden Ersatzpreisen in Rechnung gestellt:

• Netzteil/Ladegerät: CHF 30.00
• Glasfaser-Kabel (nur bei Glasfaser-Anschlüssen): CHF 10.00

Für die Rückgabe von Glasfaser-Geräten und -Zubehör nach Vertragsende gelten diese Ziff. 9 sowie Ziff. 10 sinngemäss.

10. Beschädigung, Verschmutzung oder Verlust von Mietgeräten

Der Kunde ist verpflichtet, die ihm von Twifi zur Verfügung gestellten Mietgeräte, einschliesslich Router, Hotspots und deren Zubehör, sorgfältig und bestimmungsgemäss zu behandeln und während der Vertragsdauer vor Beschädigung, Verlust und Diebstahl zu schützen.

Der Kunde haftet für Schäden an Mietgeräten, die durch eine von ihm zu vertretende unsachgemässe Behandlung, Fahrlässigkeit oder äussere Einwirkungen verursacht wurden. Dazu gehören insbesondere Schäden durch Sturz, Gewalt, Wasser, Flüssigkeiten, Feuchtigkeit, Hitze, Kälte oder sonstige unsachgemässe Behandlung.

Der Kunde haftet ebenfalls für eine über die gewöhnlichen Gebrauchsspuren hinausgehende Verschmutzung oder Verfärbung des Mietgeräts, sofern das Gerät dadurch nicht mehr mit zumutbarem Aufwand gereinigt oder in einen Zustand versetzt werden kann, der eine vertragsgemässe Weiterverwendung, insbesondere die Weitergabe an einen anderen Kunden, ermöglicht.

In diesen Fällen ist Twifi berechtigt, dem Kunden die zur Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustands erforderlichen und angemessenen Kosten für Reinigung, Aufbereitung, Reparatur oder Ersatz des Mietgeräts in Rechnung zu stellen. Soweit eine Reparatur oder Reinigung wirtschaftlich nicht sinnvoll oder nicht möglich ist, kann Twifi die Kosten für den Ersatz des Mietgeräts in Rechnung stellen. Mit vollständiger Bezahlung des Ersatzpreises geht das betroffene Gerät in das Eigentum des Kunden über. Twifi dokumentiert den Zustand des Geräts vor der Verrechnung (z. B. mittels Fotos) und informiert den Kunden.

Bei vollständiger Beschädigung, Verlust oder Diebstahl des Mietgeräts gelten die in Ziff. 9 aufgeführten Ersatzpreise, soweit diese dem entsprechenden Gerätetyp zugeordnet sind. Bereits geleistete Mietzahlungen werden auf den Ersatzpreis nicht angerechnet.

Normale, durch den vertragsgemässen Gebrauch entstandene Abnützung sowie gewöhnliche Gebrauchsspuren gelten nicht als vom Kunden zu ersetzender Schaden.

Die Geltendmachung eines weitergehenden nachweisbaren Schadens bleibt vorbehalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

11. Dienstleistungen Dritter

Stammt ein Dienst oder eine Zusatzdienstleistung von einem Drittanbieter (z. B. Mehrwertdienste), schliesst der Kunde ohne anderslautende Vereinbarung den Vertrag mit diesem Dritten ab und es sind dessen Vertragsbedingungen und Konditionen massgebend. Die Leistung von Twifi beschränkt sich auf die Bereitstellung des technischen Zugangs zum anderen Anbieter. Je nach Dienstleistung kann Twifi für diesen die Gebühren einfordern und das Inkasso übernehmen. Der Kunde kann den Zugang zu sämtlichen telefonischen Mehrwertdiensten mit Inkasso durch Twifi sperren lassen oder nur den Zugang zu bestimmten (erotischen) Mehrwertdiensten, sofern Twifi eine selektive Sperrung ermöglicht.

Twifi übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für solche Anbieter bzw. deren Dienstleistungen.

12. Zahlungsbedingungen

Es stehen folgende Bezahlmöglichkeiten zur Auswahl: Kreditkarte (via Stripe Payment) oder Banküberweisung.

Die erste Rechnung des Abonnements wird im Voraus bezahlt, entweder per Kreditkarte oder per Banküberweisung. Die folgenden Rechnungen werden ab Lieferdatum monatlich in Rechnung gestellt.

Hat der Kunde die Bezahlung per Kreditkarte gewählt, wird die vom Kunden hinterlegte Kreditkarte monatlich automatisch mit dem vereinbarten Betrag belastet. Kann die hinterlegte Kreditkarte nicht belastet werden, wird dem Kunden eine Rechnung per E-Mail zugestellt. Hat der Kunde die Bezahlung per Banküberweisung gewählt, erhält er die Rechnung monatlich per E-Mail.

Rechnungen werden aufgrund von technischen Aufzeichnungen erstellt. Twifi ist bei geringfügigen Rechnungsbeträgen berechtigt, die Rechnungsstellung zu verschieben. Für Rechnungen, die per Briefpost zugestellt werden, wird eine geringe Gebühr erhoben. Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrages bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum. Ist kein solches angegeben, gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen.

Die geschuldeten Beträge aus der Benutzung von Mehrwertdiensten oder dem Bezug von Leistungen anderer Drittanbieter kann Twifi dem Kunden zusammen mit der eigenen Rechnung belasten. Die Bestimmungen zu Zahlung und Verzug (Ziff. 12–13) sind auch anwendbar, wenn Twifi das Inkasso für Dritte wahrnimmt; ausgenommen ist bei bestrittenen Rechnungen für Mehrwertdienste eine deshalb vorgenommene Sperrung des Anschlusses oder Kündigung des Vertrages vor Beilegung der Streitigkeit.

Einwände gegen die Rechnung muss der Kunde begründet innert 30 Tagen an den Rechnungssteller richten. Andernfalls gilt die Rechnung als vom Kunden akzeptiert.

Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zu viel bezahlter Beträge werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und auf der folgenden Rechnung in Abzug gebracht. Mit Vertragsbeendigung werden alle ausstehenden Forderungen fällig.

Abrechnung von Glasfaser: Glasfaser wird nach Kalendermonat abgerechnet (vom 1. bis zum letzten Tag des jeweiligen Kalendermonats), unabhängig vom individuellen Rechnungsdatum des Kunden.

Wechselt ein bestehender Kunde auf Glasfaser, stellt sich seine Abrechnung mit dem Wechsel auf den Kalendermonat um. Bereits im Voraus bezahlte oder noch offene Teilperioden werden beim Übergang einmalig anteilig verrechnet oder gutgeschrieben.

Erfolgt die Aktivierung im Verlauf eines Kalendermonats, wird die Grundgebühr für diesen ersten Monat anteilig berechnet. Ab dem darauffolgenden Monat wird jeweils der volle Kalendermonat in Rechnung gestellt.

13. Verzug

Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht innert der Zahlungsfrist nicht nach bzw. verzichtet er auf einen begründeten Einwand, so gerät er mit Ablauf dieser Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen. Verzug tritt auch ein, wenn ein Teilbetrag der Rechnung bestritten wird und der unbestrittene Teil nicht bezahlt wird oder wenn Twifi den Einwand des Kunden als unbegründet zurückgewiesen hat. Gemäss Ziff. 16 (Sperrung) oder Ziff. 22 (Kündigung aus wichtigem Grund) darf Twifi sodann die Dienstleistungen sperren und den Vertrag kündigen. Twifi ist berechtigt, pro Mahnung CHF 30 Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat Twifi für sämtliche Kosten, die Twifi durch den Zahlungsverzug entstehen, inklusive den Inkassoaufwand, zu entschädigen.

Der offene Rechnungsbetrag (inkl. Verzugszinsen und Mahngebühren) kann zum Zwecke des Inkassos abgegeben oder verkauft werden. Der Kunde ist neben der Begleichung des Rechnungsbetrages auch zum Ersatz sämtlicher Kosten verpflichtet, die durch den Zahlungsverzug entstehen.

14. Datenschutz

Twifi bearbeitet Personendaten im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen unter Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) in seiner revidierten Fassung. Einzelheiten zu Art, Umfang, Zweck, Aufbewahrung und Bekanntgabe der bearbeiteten Personendaten sowie zu den Rechten der betroffenen Personen (insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung und Datenherausgabe) ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung von Twifi, abrufbar unter https://www.twifi.ch.

Twifi kann personenbezogene Daten selbst erheben, von Dritten beschaffen, speichern, bearbeiten und – soweit erforderlich und rechtlich zulässig – an Dritte weitergeben, namentlich zu folgenden Zwecken:

• Überprüfung der Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss;
• Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Kunden;
• Pflege und Entwicklung der Kundenbeziehung innerhalb der amenity-Gruppe;
• Adressvalidierung;
• Verhinderung einer unrechtmässigen oder missbräuchlichen Benutzung von Dienstleistungen (insbesondere Betrugsprävention bei Vertragsschluss und während der Vertragsdauer);
• Rechnungsstellung und Inkasso;
• Bonitäts- und Kreditwürdigkeitsprüfungen;
• Bewerbung, Gestaltung und Weiterentwicklung von Twifi-Produkten;
• Veröffentlichung in Verzeichnissen (z. B. Teilnehmerverzeichnisse), soweit der Kunde zustimmt.

Bezieht der Kunde Leistungen Dritter über das Netz von Twifi, darf Twifi dem Dritten die zur Leistungserbringung erforderlichen Kundendaten im gleichen Umfang zur eigenen Bearbeitung weitergeben. Der Kunde willigt überdies ein, dass Daten zur Erstellung von Karteien betreffend Bonität und Kreditwürdigkeit, zur Adressvalidierung sowie Daten im Zusammenhang mit Anzeichen der unrechtmässigen Benutzung von Dienstleistungen auch an Dritte weitergegeben und von Dritten bearbeitet werden dürfen. Eine Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland erfolgt nur unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen.

Twifi kann das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht im gesetzlich zulässigen Rahmen beschränken. Ausgeschlossen ist eine Auskunftserteilung über sogenannte Kommunikationsranddaten, die über vom Kunden abonnierte Dienstleistungen generiert werden und dem Fernmeldegeheimnis unterstehen, sofern diese nicht als Grundlage für die Rechnungsstellung dienen.

15. Missbrauch

Dienstleistungen dürfen nicht missbräuchlich, d. h. in vertrags- bzw. rechtswidriger Weise, verwendet werden. Als Missbrauch gilt insbesondere:

• eine nicht bestimmungsgemässe Verwendung der Dienstleistungen;
• ein Weiterverkauf von Dienstleistungen durch den Kunden oder Dritte;
• die Verwendung von Dienstleistungen zur Terminierung von Anrufen auf dem Mobilfunknetz von Twifi mittels GSM-Gateways oder ähnlichen Ausrüstungen;
• die Herstellung von Dauerverbindungen sowie von Verbindungen, die direkte oder indirekte Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden zur Folge haben;
• die Weiterleitung von Verbindungen auf Kurz- oder Mehrwertdienstnummern;
• die Verbreitung von Massenwerbung oder schädlicher Software;
• der Anschluss von nicht kompatiblen Geräten an die Infrastruktur von Twifi;
• der unerlaubte Zugriff auf oder die unerlaubte Benutzung von Daten, Systemen und Netzwerk-Elementen;
• eine übermässige Nutzung, die zu einer System- oder Netzwerküberlastung führen kann oder die Netzverfügbarkeit für andere Teilnehmer beeinträchtigt.

Ein Weiterverkauf von Dienstleistungen an Dritte darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Twifi erfolgen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch mit dem Kunden verbundene Unternehmen.

Im Fall einer übermässigen Nutzung darf Twifi angemessene Steuerungsmassnahmen ergreifen, um eine stabile Netzversorgung sicherzustellen.

Der Kunde hat Twifi für Ansprüche Dritter schadlos zu halten, die auf eine missbräuchliche Verwendung der Dienstleistungen durch den Kunden zurückzuführen sind. Bei einem Missbrauch zulasten des Kunden ist Twifi sofort zu benachrichtigen.

16. Sperrung

Twifi kann Dienstleistungen ohne Vorankündigung ganz oder teilweise sperren oder auf bestimmte Leistungen beschränken, wenn (i) ein wichtiger Grund gemäss Ziff. 22 vorliegt, (ii) die Sperrung im mutmasslichen Interesse des Kunden ist, z. B. bei Missbrauch durch Dritte, oder (iii) begründete Zweifel an der Einhaltung der Zahlungspflichten bestehen, bis zur Leistung eines Depots.

Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung mit geeigneten Mitteln unterrichtet. Die Sperrung kann so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund der Sperrung wegfällt.

Sofern der Kunde den Grund für die Sperrung zu vertreten hat, bleibt seine Pflicht zur Bezahlung der Dienstleistung während einer Sperrung unberührt und es können ihm für die Sperrung CHF 50 sowie allfällige Kosten für eine Ersatz-SIM-Karte verrechnet werden.

17. Haftung

Twifi übernimmt keine Haftung für höhere Gewalt oder Schäden, die Twifi nicht zu vertreten hat oder die durch die Sperrung oder Kündigung von Dienstleistungen entstanden sind. Die Haftung für direkte oder indirekte bzw. Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn und Datenverluste ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

18. Abonnementswechsel

Vor Ablauf der Mindestvertragsdauer bzw. Vertragslaufzeit ist ein Wechsel zu einem Abonnement mit geringerer Grundgebühr nur gegen eine angemessene Entschädigung möglich (Ziff. 23). Ein Wechsel zu einem Abonnement mit höherer Grundgebühr ist jederzeit kostenlos möglich.

19. Vertragsdauer

Der Vertrag tritt mit Datum der Unterschrift des Kunden unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung oder der Erbringung des vereinbarten Depots in Kraft, ausser es wird im Vertrag ein späteres Datum festgelegt. Im Falle einer Bestellung via Internet beginnt der Vertrag dann, wenn der Kunde von Twifi die entsprechende Vertragsbestätigung schriftlich oder via E-Mail erhält. Spätestens beginnt der Vertrag mit der Aktivierung bzw. Benutzung der entsprechenden Dienstleistung. Eine Mindestvertragsdauer beginnt, unabhängig vom Vertragsbeginn, immer mit der Aktivierung der Dienstleistung zu laufen.

20. Kündigung des Mobilfunkvertrages und von Glasfaser-Anschlüssen

Kündigungen können per E-Mail an info@twifi.ch erfolgen. Bezieht der Kunde mehrere Dienstleistungen, hat er diejenige genau zu spezifizieren, die gekündigt werden soll. Eine Mindestvertragsdauer bestimmt sich nach dem individuellen Vertrag. Verträge mit einer Mindestvertragsdauer können mit einer Frist von 60 Tagen frühestens auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Mindestvertragsdauer gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer kann der Vertrag mit einer Frist von 60 Tagen auf einen beliebigen Zeitpunkt gekündigt werden. Verträge ohne Mindestvertragsdauer sind mit einer Frist von 2 Monatsrechnungen jederzeit kündbar. Bei der Einstellung einer Dienstleistung hat Twifi das Recht, Verträge unbeachtet einer Mindestvertragsdauer mit einer Frist von 2 Monaten auf jedes Rechnungsperioden-Ende zu kündigen.

Kündigung und Leistungsende bei Glasfaser: Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen kann Glasfaser unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten jeweils nur auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Massgebend für die Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung bei Twifi.

Der Glasfaser-Anschluss wird aus technischen und vertraglichen Gründen ausschliesslich auf das Ende eines Kalendermonats deaktiviert. Die Dienstleistung und die Pflicht zur Bezahlung der Grundgebühr laufen daher in jedem Fall bis zum Ende desjenigen Kalendermonats, auf den die Kündigung wirksam wird, unabhängig vom individuellen Rechnungsdatum des Kunden. Ein Anspruch auf Weiterführung des Anschlusses über das Kalendermonatsende hinaus, insbesondere bis zu einem bestimmten Tag im Folgemonat, besteht nicht.

21. Kündigung von Optionen

Soweit nicht in den Leistungsbeschreibungen unter der jeweiligen Option abweichend geregelt, gilt für Optionen grundsätzlich eine Mindestlaufzeit von 1 Monat. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können die Optionen mit den in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen angegebenen Kündigungsfristen gekündigt werden. Die Kündigung einer Dienstleistung umfasst ebenfalls alle mit den gekündigten Dienstleistungen verbundenen Optionen. Eine Kündigung einer Option berührt die zugrunde liegende Dienstleistung nicht. Wird aber eine Dienstleistung gekündigt, mit welcher eine Option verknüpft ist, deren Mindestvertragsdauer noch nicht erreicht ist, schuldet der Kunde die Gebühren für die Option bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer; sie werden sofort fällig.

22. Kündigung aus wichtigem Grund

Twifi hat bei Vorliegen wichtiger Gründe das Recht, die entsprechenden Verträge mit dem Kunden bzw. sämtliche oder einzelne darin enthaltene Dienstleistungen fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde nicht fristgerecht das geforderte Depot leistet;
• Anzeichen bestehen, dass der Kunde die Dienstleistungen für vertragswidrige Zwecke benutzt;
• eine richterliche Behörde Twifi rechtskräftig anordnet, dem Kunden die Dienstleistung nicht weiter zur Verfügung zu stellen;
• die Nutzung der Netze von Twifi oder Dritten durch den Kunden beeinträchtigt wird;
• Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat;
• der Kunde nach mehrmaliger Mahnung in Zahlungs- oder Leistungsverzug ist;
• überwiegende öffentliche Interessen es erfordern;
• ein Missbrauch gemäss Ziff. 15 vorliegt.

Die Reaktivierung eines gekündigten Vertrags hat für den Kunden Kostenfolgen.

Der Kunde hat bei Vorliegen wichtiger Gründe das Recht, den entsprechenden Vertrag mit Twifi fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• Twifi eine andauernde wesentliche Vertragsverletzung schuldhaft begeht und diese trotz angemessener Abmahnung durch den Kunden nicht beseitigt;
• die Netzverfügbarkeit am Wohnort, Arbeitsort oder Geschäftssitz des Kunden für mehr als 7 Tage wegfällt (ausgenommen bei höherer Gewalt);
• der Kunde umzieht und am neuen Wohnort die Dienstleistung nicht mehr nutzen kann;
• im Todesfall des Kunden.

23. Vorzeitige Kündigung – Kostenfolgen

Eine Kündigung vor Ende der Mindestvertragsdauer bzw. Vertragslaufzeit durch den Kunden ist nur unter Kostenfolgen möglich. In einem solchen Fall hat der Kunde die monatlich wiederkehrenden Grundgebühren bis zum Ende der Mindestvertragsdauer bzw. Vertragslaufzeit in deren Summe zu bezahlen; diese werden sofort fällig.

Der Kunde hat die Entschädigung auch zu bezahlen, wenn das Vertragsverhältnis seitens Twifi aus einem wichtigen Grund gekündigt wurde, welchen der Kunde zu vertreten hat (Ziff. 22). Bei der Umwandlung einer Dienstleistung zu einer Dienstleistung mit geringerer Grundgebühr kann Twifi eine angemessene Entschädigung verlangen.

24. Änderung von Vertragsbedingungen

Twifi behält sich vor, die Vertragsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn berechtigte Interessen von Twifi es rechtfertigen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form und mit einer angemessenen Vorankündigungsfrist mitgeteilt. Der Kunde hat Änderungen an den Vertragsbedingungen aus technischen und betrieblichen Gründen zu akzeptieren, soweit diese für den Kunden vorteilhaft sind oder eine bloss vernachlässigbare Verminderung der Leistungen bewirken, ohne dass wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt werden. Weiter sind Änderungen zulässig, die infolge gesetzlicher Vorgaben (z. B. Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Urheberrechtsabgaben) oder gerichtlicher Anordnungen erforderlich werden.

Falls Twifi in anderen Fällen die Preise oder Leistungen ändert und die Gesamtbelastung (Preis) für den Kunden höher wird oder einzelne Leistungen wesentlich reduziert werden, kann der Kunde den Vertrag oder die entsprechenden Dienstleistungen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ohne Kostenfolge kündigen, sofern Twifi dem Kunden nicht innert 14 Tagen nach Erhalt der Kündigung nach ihrer Wahl eines der folgenden Ersatzangebote unterbreitet: (i) die unveränderte Weitergeltung der bisherigen Vertragsbedingungen oder (ii) die Kompensation der dem Kunden durch die Änderung entstehenden Gesamtbelastung mit geeigneten Mitteln.

Sofern der Kunde nicht bis zum Ablauf der Vorankündigungsfrist kündigt, gilt dies als Einverständnis zur Änderung der Vertragsbedingungen. Die Änderung bzw. das Ersatzangebot wird sodann Vertragsbestandteil. Betrifft die Änderung eine Zusatzleistung oder eine Option, so bezieht sich das Kündigungsrecht ausschliesslich auf die Zusatzleistung oder Option.

25. Immaterialgüterrechte

Allfällige mit Twifi Dienstleistungen oder der Überlassung bzw. dem Verkauf von Endgeräten verbundene Immaterialgüterrechte, insbesondere Software, verbleiben bei Twifi bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde erhält ein unübertragbares, zeitlich beschränktes und nicht ausschliessliches Recht zur vertragsgemässen Nutzung dieser Rechte. Weiter gehende Rechte stehen dem Kunden nicht zu.

26. Sonstige Vereinbarungen

Zur Vertragserfüllung kann Twifi jederzeit Dritte im In- und Ausland beiziehen. Der Kunde verzichtet bezüglich sämtlicher Forderungen gegen Twifi auf sein Verrechnungsrecht, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu den AGB, Besonderen Bestimmungen oder anderen Vertragsdokumenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und Unterschrift. Handschriftliche Änderungen sind nur gültig, wenn beide Parteien diese durch eine separate Unterzeichnung anerkennen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in Ziff. 24. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Twifi an Dritte übertragen. Twifi kann den Vertrag ohne Zustimmung des Kunden auf Dritte übertragen.

27. Leerträgervergütungen

Der Kunde hat rückwirkend allfällige durch schweizerische Verwertungsgesellschaften erhobene Leerträgervergütungen auf Geräte ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines entsprechenden Urheberrechtstarifs zu bezahlen.

28. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Für Streitigkeiten mit Geschäftskunden ist ausschliesslicher Gerichtsstand der Sitz der amenity GmbH (Aarau). Bei Streitigkeiten mit Konsumentinnen und Konsumenten gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände; ein Verzicht auf den gesetzlichen Konsumentengerichtsstand im Voraus ist ausgeschlossen. Zwingende Gerichtsstände des Bundesrechts bleiben in jedem Fall vorbehalten.

 

 

Teil B – Bestell- und Lieferbedingungen Online-Shop

Diese Bestell- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäfte, welche Kunden im twifi Online-Shop abschliessen. Soweit nichts anderes in diesen Bestell- und Lieferbedingungen enthalten ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil A) von Twifi sowie die entsprechenden übrigen Vertragsbedingungen der einzelnen Dienstleistungen und Produkte.

B1. Bestellung

Das publizierte Angebot von Twifi ist unverbindlich. Erst die Abgabe der Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar, das Twifi annehmen kann. Bei Mehrfachbestellungen, Bestellungen über die zulässige Menge, nicht validierten Lieferadressen oder bei Erschöpfung des Vorrats kann die Bestellung durch Twifi storniert werden.

B2. Preise

Die Mehrwertsteuer ist in sämtlichen Preisen inbegriffen. Es gelten die im twifi Online-Shop veröffentlichten Preise. Preisänderungen sind vorbehalten. Das Bezahlen von Rechnungen via Postschalter wird mit zusätzlich CHF 3.00 zum Rechnungsbetrag verrechnet; der Kunde muss den Betrag selber anpassen.

B3. Lieferkosten

Versand- und Verpackungskosten: CHF 0.–. Nachnahme: CHF 0.–. Bei falscher Adressangabe wird die automatische Rücksendung mit CHF 9.00 und die erneute Zusendung mit CHF 10.00 in Rechnung gestellt. Geräte, welche in Verbindung mit Mobilabonnementen gekauft werden, werden per Nachnahme geliefert. Der Kunde muss diesen Betrag beim Pöstler (nur in bar) oder am Postschalter begleichen (auch mit Karte), bevor ihm das Gerät ausgehändigt wird.

B4. Produkte

Ist ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar, wird der Kunde umgehend informiert. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, die Bestellung zu widerrufen; der Widerruf hat jedoch unmittelbar zu erfolgen. Twifi behält sich das Recht vor, die Liefermengen für bestimmte Produkte zu begrenzen, sowohl pro Bestellung als auch pro Zeiteinheit. Prepaid: Pro Kunde dürfen maximal 5 SIM-Karten registriert werden. Mobilabonnemente: Pro Kunde dürfen maximal 3 SIM-Karten registriert werden. Allfällige Mehrbestellungen können von Twifi abgelehnt werden.

B5. Pflicht des Kunden

Der Kunde ist vor einer Bestellung dafür verantwortlich, die von ihm benötigte Mobilfunknetzabdeckung auf https://www.twifi.ch zu überprüfen.

B6. Bestätigung der Bestellung

Lieferungen sind nur innerhalb der Schweiz möglich. Alle Bestellungen werden durch Twifi bestätigt. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil A) von Twifi.

B7. Nutzung von Kunden-E-Mail-Adressen beim Bestellprozess

Twifi kann die im Bestellprozess eingegebenen E-Mail-Adressen für die Weiterbearbeitung verwenden, z. B. zur Erinnerung an die Komplettierung der Bestellung. Die E-Mail-Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben.

B8. Lieferung

Die Lieferung der Produkte und Dienstleistungen erfolgt durch den Standardservice der Post. Die Lieferungen beschränken sich auf das Gebiet der Schweiz und erfolgen an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Zustellung erfolgt während der normalen Zustellungszeit der Post. Ist der Kunde zur Lieferzeit nicht zu Hause, hat er während sieben Tagen die Möglichkeit, die Lieferung am Postschalter abzuholen. Ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse fehlerhaft oder von der Post nicht auffindbar, wird dem Kunden die automatische Rücksendung und die erneute Zustellung mit je CHF 9.00 in Rechnung gestellt.

B9. Identifikation

Bei Lieferung von Produkten und Dienstleistungen in Kombination mit einem Twifi Produkt wird die Identität des Empfängers durch den überbringenden Postangestellten überprüft. Bei nicht übereinstimmenden Angaben kann dies dazu führen, dass die Lieferung nicht ausgehändigt wird. Der Kunde stellt daher sicher, dass seine persönlichen Daten gemäss dem angegebenen Ausweisdokument erfasst sind. Für natürliche Personen mit Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort in der Schweiz werden folgende Ausweise zugelassen: gültiger Schweizer Pass, gültige Schweizer Identitätskarte, Ausweis B (Aufenthaltsbewilligung), Ausweis C (Niederlassungsbewilligung), Ausweis Ci (Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit), Ausweis G (Grenzgängerbewilligung; Adresse in der Schweiz ist Voraussetzung) sowie Ausweis L (Kurzaufenthaltsbewilligung).

B10. Garantiebestimmungen

Im Fall eines Gerätedefekts können Kunden auf den von Twifi verkauften Geräten aller Marken die Herstellergarantie von 12 oder 24 Monaten in Anspruch nehmen. Der Garantieanspruch richtet sich dabei nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Twifi gibt ansonsten für von ihr verkaufte Geräte vorbehältlich der nachfolgenden Reparaturgarantie keine Gewährleistungen ab. Der Kunde ist verpflichtet, das Gerät nach dem Kauf sofort zu prüfen und Mängel sofort zu rügen. Bei Vorliegen eines Defekts, der vom Kunden sofort gerügt worden ist, hat Twifi bzw. der Hersteller die Wahl, das Gerät zu reparieren oder durch ein gleichwertiges Gerät zu ersetzen. Eine Wandelung des Vertrags ist ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, die auf dem Gerät gespeicherten Daten zu sichern; eine Haftung für verlorene Daten wird ausgeschlossen. Auf ersetzten oder reparierten Geräten besteht eine Garantie von 3 Monaten, falls die ursprüngliche Garantiefrist nicht länger dauert und die Herstellergarantie keine andere Garantiefrist vorsieht. Von der Garantie ausgeschlossen sind die normale Abnützung des Gerätes, unsachgemässe Behandlung, Defekte verursacht durch äussere Einwirkungen (Gewalt, Sturz, Wasser, Feuchtigkeit, Hitze, Kälte, Malware, Viren etc.) sowie fehlende Kompatibilität mit technischen Infrastrukturen. Bei Eingriffen des Kunden in das Gerät erlischt der Anspruch auf Reparatur oder Umtausch.

B11. Dienstleistungen Drittanbieter

Twifi übernimmt keine Gewährleistung für Produkte und Dienstleistungen von Drittanbietern; es gelten deren AGB.

B12. Impressum

twifi ist eine Marke der amenity GmbH (bei der Post auch bekannt als «twifi by Travelers Wifi, amenity GmbH»).

Kontakt-Adresse:

amenity GmbH, Bahnhofstrasse 17, 5000 Aarau, Schweiz

E-Mail: info@twifi.ch

Vertretungsberechtigte Person: Wallace Davis

Handelsregister-Eintrag: eingetragener Firmenname amenity GmbH, UID CHE-247.520.822

Mehrwertsteuer-Nummer: CHE-247.520.822 MWST